Satzung für die gemeinnützige EcoMap UG (haftungsbeschränkt)

§ 1 Firma, Sitz

Die Firma der Gesellschaft lautet: EcoMap gUG (haftungsbeschränkt). Der Sitz der Gesellschaft ist Hamburg.

§ 2 Gegenstand des Unternehmens

(1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Der Zweck der Gesellschaft ist insbesondere

a)  die Förderung der Volks- und Berufsbildung;

b)  die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;

c)  die Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes;

d)  die Förderung der Umsetzung eines nachhaltigen, das heißt sozialen, ökologischen und regionalen Konsums und entsprechender Produktionsmuster gemäß der „Sustainable Development Goals“ der Vereinten Nationen und Vorgaben des Pariser Klimaabkommens vom 12.12.2015 mit dem Ziel, die Erderwärmung einzudämmen und im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter um nicht mehr als zwei Grad Celsius ansteigen zu lassen

(3)  Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

a)  die redaktionelle Aufarbeitung, Erarbeitung und Bereitstellung eines kostenlosen Informationsportals im Internet, auf dem sich jedermann, insbesondere Bürger und Verbraucher, zur Vermittlung von Informationen unter anderem zu nachhaltigem Konsum, nachhaltigen Geschäften und Konsummöglichkeiten in verschiedenen Städten, sowie zu Nachhaltigkeitskriterien für Geschäfte informieren kann,

b)  die Entwicklung, Förderung und Durchführung von Bildungsprojekten in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Umwelt- und Naturschutz, Verbraucherschutz, Lebensmittelwertschätzung, sowie regionale und saisonale Küche, verbunden mit der Bereitstellung von Handlungswissen und Materialien,

c)  das Bewerten von Betrieben, um Verbrauchern den Grad der Nachhaltigkeit des Betriebes aufzuzeigen,

d)  die Beratung von Betrieben,

e)  die Planung und Durchführung von Veranstaltungen, beispielsweise von

Informationsveranstaltungen, Vorträgen, Diskussionsrunden, Workshops und Seminaren

zum Thema Nachhaltigkeit,

f)  die Förderung von nationalen und internationalen Kontakten zur Bildung eines

Netzwerks von nachhaltig orientierten Institutionen, Bildungseinrichtungen und anderen

Akteuren und Interessierten,

g)  die Mittelakquisition für die Zwecke der Gesellschaft,

h)  das Betreiben von Öffentlichkeitsarbeit und die Vernetzung zum Wissenstransfer

national und international,

i)  die Durchführung und Förderung von sonstigen lokalen und regionalen Projekten,

Initiativen, Aktionen und Kampagnen.

(4)  Die in Absatz 3 genannten Beispiele sind nicht abschließend. Die Gesellschaft kann vielmehr auch andere Maßnahmen ergreifen, die geeignet sind, die Zwecke gemäß Absatz 2 zu verwirklichen.

 

§ 3 Selbstlosigkeit

(1) Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(3)  Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen ausMitteln der Körperschaft erhalten. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Körperschaft oder bei vollständigen Wegfalls steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihreeingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.

(4)  Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Vermögensbindung

Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei dem vollständigen Wegfallsteuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an eine steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung zur Förderung von Umwelt- und Klimaschutz nach Maßgabe der „Sustainable Development Goals“ der Vereinten Nationen und Vorgaben des Pariser Klimaabkommens vom 12.12.2015. Eine entsprechende steuerbegünstigte Körperschaft kann durch Gesellschafterbeschluss bestimmt werden.

§ 5 Dauer der Gesellschaft

Die Gesellschaft beginnt mit der Eintragung in das Handelsregister. Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Dauer errichtet.

§ 6 Stammkapital, Geschäftsanteil

Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt EUR 3.000,00.

Alleingesellschafter ist

Ralf-Martin Koscheike, wohnhaft in Klosterallee 104, 20144 Hamburg

mit einem Geschäftsanteil zu einem Nennbetrag von EUR 3.000,00.- (in Worten drei Tausend Euro). Der Nennbetrag ist in voller Höhe in Geld sofort zur Einzahlung fällig.

§ 7 Geschäftsführung und Vertretung

Die Gesellschaft hat einen Geschäftsführer. Dieser ist einzelvertretungsberechtigt und, soweit ein Gesellschafterbeschluss nichts anderes bestimmt, von den Beschränkungen des § 181 BGB (Insichgeschäft) befreit.

§ 8 Gesellschafterversammlung

(1) Beschlüsse der Gesellschafter werden in der Gesellschafterversammlung gefasst.

(2) Die ordentliche Gesellschafterversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Die Gesellschafterversammlung, die über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Ent- lastung der Geschäftsführung beschließt, ist bis zum 30. August des Folgejahres durchzuführen.

(3) Im Übrigen ist die Gesellschafterversammlung einzuberufen, wenn es einem Gesellschafterim Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint und in den gesetzlich vorgesehenenFällen. Wenn die Geschäftsführung einen mit Gründen versehenen Antrag auf Einberufung der Gesellschafterversammlung ablehnt, kann jeder Gesellschafter eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einberufen.

(4)  Die Gesellschafterversammlung wird durch den Geschäftsführer einberufen. Die Ladungsfristbeträgt mindestens zwei Wochen. Dabei werden der Tag der Absendung und der Tag der Versammlung nicht mitgerechnet. Mit der Einladung sind die Tagesordnung und die Beschlussgegenstände bekannt zu geben. Wurde die Gesellschafterversammlung nicht ordnungsgemäß einberufen, können Beschlüsse nur mit Zustimmung aller Gesellschaftergefasst werden.

(5)  Bei einem Alleingesellschafter ist eine Einberufung der Gesellschafterversammlung jederzeit möglich. § 48 Absatz 3 GmbHG gilt entsprechend.

§ 9 Geschäftsjahr und Jahresabschluss

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Jahresabschluss (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung) ist von der Geschäftsführung in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahresfür das vorangegangene Jahr aufzustellen. Der aufgestellte Jahresabschluss ist den Gesellschaftern unverzüglich vorzulegen.

§ 10 Verfügung über Geschäftsanteile

(1)  Die Verfügung über Gesellschaftsanteile ist nur mit Zustimmung derGesellschafterversammlung zulässig und nur zu Gunsten natürlicher oder juristischer Personen, die sich zur Förderung des Gesellschaftszwecks bekennen.

(2)  Die Zustimmung bedarf einer 2/3 Mehrheit der Stimmen aller Gesellschafter. Die verbliebenen Gesellschafter haben ein Vorkaufsrecht im Verhältnis ihrer Stammeinlagen. Macht ein Gesellschafter nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen davon Gebrauch, gehtdas Vorkaufsrecht anteilig auf die verbliebenen Gesellschafter und danach auf dieGesellschaft über.

§ 11 Austritt von Gesellschaftern

Jeder Gesellschafter kann den Austritt aus der Gesellschaft erklären. Der Austritt kann jederzeit erfolgen, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des allgemeinen Gesellschaftsrechts vorliegt. Inden übrigen Fällen ist der Austritt sechs Monate vor dem Ende des Geschäftsjahres zulässig. Scheidet ein Gesellschafter aus, so wird die Gesellschaft von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt, ohne dass es hierzu eines besonderen Beschlusses bedarf.

§ 12 Einziehung von Geschäftsanteilen

(1) Die Einziehung von Geschäftsanteilen ist jederzeit zulässig, wenn der betroffene Gesellschafter zustimmt.

(2) Die Einziehung eines Geschäftsanteils ist ohne Zustimmung des betroffenen Gesellschafters zulässig, wenn

a) über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse ab- gelehnt wird,

b)  wenn die Gesellschafterversammlung dies beschließt, weil in seinem Geschäftsanteil die     Zwangsvollstreckung betrieben und nicht innerhalb von zwei Monaten wieder aufgehoben wird oder

c)  weil in seiner Person ein wichtiger Grund eingetreten ist, der für die übrigenGesellschafter die Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses mit ihm unzumutbar macht.

(3) Steht der Geschäftsanteil mehreren Personen zu, so genügt es, wenn die Voraussetzungen zur Einziehung nur bei einer von ihnen vorliegen. Mehrere Geschäftsanteile eines Gesellschafters sind gemeinsam einzuziehen.

(4) Statt der Einziehung kann die Gesellschafterversammlung beschließen, dass der Geschäftsanteil ganz oder teilweise auf einen oder mehrere Gesellschafter, auf die Gesellschaft oder auf Dritte zu übertragen ist. Den Gesellschaftern steht das Erwerbsrecht im Verhältnis ihrer Beteiligung zu; et- waige Spitzenbeträge stehen dem Gesellschafter mit der größten Beteiligung zu.

(5) Bei Beschlüssen über die Einziehung oder Übertragung von Geschäftsanteilen hat der betroffe- ne Gesellschafter kein Stimmrecht. Seine Stimmen bleiben bei der Berechnung von Mehrheiten au- ßer Betracht.

(6) Bis zum Wirksamwerden der Einziehung oder bis zur Übertragung ruhen alle Rechte des aus- scheidenden Gesellschafters einschließlich seines Stimmrechts. Seine Stimmen bleiben bei der Be- rechnung von Mehrheiten außer Betracht.

(7) Die Einziehung wird mit Zugang des Einziehungsbeschlusses an den betroffenen Gesellschafter wirksam.

(8) Im Rahmen der Einziehung eines Geschäftsanteils kann das Stammkapital herabgesetzt werden. Ebenso können durch Mehrheitsbeschluss neue Geschäftsanteile gebildet oder bestehende andere Geschäftsanteile aufgestockt werden. Neu gebildete Geschäftsanteile können der Gesellschaft als eigene Geschäftsanteile oder Mitgesellschaftern bzw. Dritten zugewiesen werden.

(9) Die Einziehung von Geschäftsanteilen erfolgt abfindungslos.

§ 13 Tod von Gesellschaftern

Im Fall des Todes eines Gesellschafters tritt, soweit durch Gesellschafterbeschluss nicht etwas an- deres bestimmt ist und dieser Gesellschafter eine natürliche Person ist, sein Erbe
entsprechend des Anteils in die Gesellschaft ein. Gibt es nur einen Alleingesellschafter, hat dessen Erbe ein Wahlrecht, ob er in die Gesellschaft eintritt und sie fortführt oder die Gesellschaft mit der Folge des § 4 dieser Satzung aufgelöst wird.

§ 14 Wettbewerbsverbot

Kein Gesellschafter darf ohne vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung im Geschäftsbereich der Gesellschaft Geschäfte für eigene oder fremde Rechnung tätigen. DasVerbot umfasst auch die direkte oder indirekte Beteiligung an Konkurrenzunternehmen oder deren Beratung. Ausgenommen vom Wettbewerbsverbot ist die Tätigkeit für Unternehmen, an de- nen die Gesellschaft beteiligt ist. Das Wettbewerbsverbot endet mit dem Ausscheiden aus der Ge- sellschaft und gilt für die Dauer von einem Jahr bei Zahlung einer verhältnismäßigen Entschädigung.

§ 15 Bekanntmachungen

Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur im Bundesanzeiger.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Satzung berührt nicht ihre Wirksamkeit im Ganzen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung einer etwaigen Regelungslücke ist eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was die Gesellschafter unter Berücksichtigung der Zweckausrichtung der Gesellschaft gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck der Satzung gewollt hätten, sofern sie den Punkt bedacht hätten. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß.

(2) Den Gesellschaftern ist es erlaubt, weitergehende Regelungen in einer Geschäftsordnung zu regeln.

(3) Der Gründungsaufwand (Kosten der notariellen Beurkundung, Eintragungen,Bekanntmachungen, Beratungen, Gebühren) wird bis zum Betrag von 300 Euro von der Gesellschaft getragen.